Conditions of Use

 

§ 1 Präambel

 

Angebote, Lieferungen und Leistungen der OKP Parts and Engineering GmbH erfolgen auschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalog, Abbildungen und Preisen sowie in Rechungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. Nachberechnung ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. Vor einer derartigen Änderung abgeschlossene Verträge und noch nicht erfüllte Verträge bleiben unberührt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich in Euro.

 

§ 2 Reklamation, Gewährleisung, Rückgabe

 

Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgt. Bei anerkanntem Mangel besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware oder Zurücknahme nach unserem Ermessen. Schadensersatzansprüche, auch solche, die durch Material- oder Kontruktionsfehler erwachsen sowie Ersatz für entgangenen Gewinn lehnen wir ab. Das gleiche gilt für Schäden, die an anderen Gegenständen aufgrund des Einbaus der von uns gelieferten Waren entstehen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware erlischt das Recht zur Mängelrüge. Rennsportteile sind hochwertige Spezialprodukte und nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Durch die hohe Beanspruchung kann grundsätzlich keine Garantie gewährleistet werden. Warenrückgaben müssen im Vorfeld mit der OKP Parts and Engineering GmbH abgesprochen werden. Sollte die Warenrückgabe nicht aufgrund eines Fehlers der OKP Parts and Engineering GmbH notwendig geworden sein, behalten wir uns vor, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 25% des Warenbruttowertes zu erheben. Rücksendungen haben in jedem Fall frei zu erfolgen.

 

§ 3 Lieferung

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers bzw. Empfängers. Der Transport erfolgt auf dem Wege unserer Wahl. Für etwaige, auf dem Transportwege entstehenden Verluste oder Beschädigungen übernehmen wir keine Haftung. Uns daraus entstehende Ansprüche gegenüber dem Transporteur treten wir zugunsten des Käufers an ihn ab. Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten, jedoch behalten wir uns vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen oder aufzuheben, ohne daß dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht.

 

§ 4 Rücksendung von Austauschteilen

 

Sofern nicht anders vereinbart, wird auf Austauschteile eine Kaution berechnet, die beim Erhalt eines überholfähigen Altteiles zurückerstattet wird. Es dürfen an den Altteilen keine Teile fehlen. Das Altteil muss dem gleichen Inhalt und Umfang entsprechen, welches durch uns geliefert wurde! Motoren, Getriebe und andere Behältnisse dürfen keine Gehäuseschäden (Löcher / Risse) aufweisen. Zylinderköpfe dürfen nicht gerissen sein. Kurbelwellen dürfen nicht gebrochen und müssen noch schleiffähig sein. Teile dürfen nicht verrostet oder festgelaufen sein.
Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr defektes Teil (Altteil) ein tauschfähiges Teil ist oder nicht, setzen Sie sich vorher mit uns in Verbindung. Ihr OKP-Team steht Ihnen dann gerne für Fragen zur Verfügung.
Außerdem ist darauf zu achten, dass die Teile trocken, Öl abgelassen, fettfrei und ausreichend frankiert versendet werden! Rücksendung der Altteile muss innerhalb von 4 Wochen erfolgen. Gutschriften werden nur mit beigefügter Rechnungskopie bearbeitet! Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen!

 

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

 

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer gerät auch ohne Mahnung mit Ablauf von 20 Tagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Nachnahme oder Vorkasse (Überweisung) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist OKP Parts and Engineering GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls OKP Parts and Engineering GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist OKP Parts and Engineering GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von OKP Parts and Engineering GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der OKP Parts and Engineering GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers und oder bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme und oder in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

§ 8 Haftung

 

Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als seitens des betreffenden Herstellers Ersatz geleistet wird. Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht übernommen. Wir beschränken die Dauer der Haftung auf 6 Monate nach Erhalt der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Bedingungen unberührt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die OKP Parts and Engineering GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die OKP Parts and Engineering GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von OKP Parts and Engineering GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern die OKP Parts and Engineering GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OKP Parts and Engineering GmbH, Xaver-Weismor-Straße 94, D-81829 München, Tel: (0)89 - 322 118 0, Fax: (0)89 - 322 118 141, E-Mail: kontakt@okp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

§ 10 Datenspeicherung

 

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig - in unserer EDV speichern und verarbeiten.

 

§ 11 Streitschlichtung

 

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 12 Anwendbares Recht

 

Die Vertragsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München.

 

§ 13 Schlußbestimmung

 

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.